Aktuelles

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Ab dem heutigen Dienstag, 28.04.2020, gilt die schon länger angekündigte Verschärfung der Straßenverkehrsordnung. Bezüglich der Geschwindigkeitsüberschreitung wurde die Grenze, ab der ein Fahrverbot verhängt wird,...
Wir hatten vor kurzem (link zum Artikel) über einige rechtliche Ansätze berichtet, wie Selbstständige und Kleinunternehmer, deren Unternehmen derzeit brachliegen, möglicherweise eine Herabsetzung von monatlichen Mieten oder Pachten...
Viele Selbstständige und Kleinunternehmer müssen ihre Firmen, Ladenlokale etc. auf unbestimmte Zeit schließen, sodass keine Umsätze mehr erzielt werden können. Verpflichtungen wie Zahlung der Miete für die...
Die heißesten Tage des bisherigen Sommers bringen uns gerade tüchtig ins Schwitzen. In der Freizeit kann man den hohen Temperaturen mit entsprechender Kleidung, einem Schwimmbadaufenthalt etc. begegnen. Wie verhält es sich aber mit...
Unabhängig von der Frage, ob beispielsweise Renovierungen durchgeführt wurden, die eine Mieterhöhung aus Sicht des Vermieters rechtfertigen, kann ein Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen die Zustimmung des Mieters zu einer...
Viele benutzen die Hupe ihres Fahrzeugs ohne weiter nachzudenken, zum Beispiel dann, wenn der Vordermann nicht schnell genug bei Grün losfährt, um einen Bekannten am Straßenrand zu grüßen oder gar bei der Teilnahme an einem...
Oft herrscht Unklarheit darüber, inwieweit mündliche Absprachen rechtlich bindend sind. Viele Verträge des täglichen Lebens können ohne weiteres mündlich abgeschlossen werden und jeder tut dies auch, ohne lange...
Mieter sind im deutschen Recht gegen Kündigungen sehr gut geschützt, solange sie nicht vehement gegen die Bestimmungen des Mietvertrages verstoßen und/oder Mietrückstände auflaufen lassen. Der praktisch bedeutsamste...
Vielen wird es schon einmal passiert sein: ein Falschparker versperrt eine Zufahrt oder Hauseinfahrt und man kann sein Grundstück mit dem eigenen Fahrzeug nicht verlassen oder erreichen. Eine Möglichkeit wäre, einen Abschleppdienst zu...
Grundsätzlich ist der Erholungsurlaub im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses immer im laufenden Jahr zu nehmen. Ausnahmsweise kann der Erholungsurlaub in das Folgejahr übertragen werden, muss dann allerdings im ersten Quartal, also bis zum...
 
stfi-neuw 2020-07-12 wid-9 drtm-bns 2020-07-12