Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dreht sich weiter zu Lasten des Vermieters Bis zum Jahre 2004 konnten Vermieter in sogenannten Formularmietverträgen recht weitgehende Regelungen treffen, um die Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen...

Auch wer sein Handy - beispielsweise mit einer entsprechenden App - nur als Navigationsgerät, nicht aber zum Telefonieren nutzt und es dazu während der Fahrt in der Hand hält, verstößt gegen § 23 Abs. 1a StVO. Die...