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Momentan „geistern“ verschiedenste Darstellungen bezüglich der neuen Regeln für den Datenschutz in Europa durch die Medien, welche die tatsächlichen gesetzlichen Gegebenheiten aber häufig falsch oder jedenfalls verzerrt...
Die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17) ist wie ein Lauffeuer durch die Presse gegangen. Grund genug, sich die Entscheidung einmal genauer anzuschauen. Die Interpretation, dass der BGH dem Einsatz von...
Das Oberlandesgericht Oldenburg (Urteil vom 26.10.2017 - Az. 1 U 60/17) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Autofahrer sein Fahrzeug stark abbremste um dann - ohne zu blinken - in seine Hauseinfahrt einzubiegen. Offenbar beruhte das Verhalten des...
Rund 2,5 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland in einem sogenannten Minijob – auch als „450-Euro-Job“ bezeichnet. Der offizielle Begriff hierfür ist „geringfügige Beschäftigung“. Die Grundlagen dazu sind...
Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hat jeder Arbeitnehmer in der Regel einen Anspruch auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis, in dem also nicht nur die Dauer der Tätigkeit und die Art der geleisteten Arbeiten niedergelegt, sondern in dem...
Wir hatten vor einiger Zeit auf unserer Seite einen Überblick zum Stand der Rechtsprechung bezüglich der Handynutzung am Steuer gegeben. Klar ist, dass schon lange nicht mehr alleine das Nutzen des Handys zum Telefonieren verboten ist. Doch...
Grundsätzlich begrüßt der Anwalt es natürlich, wenn ein Mandant rechtsschutzversichert ist. Dennoch gibt es aus Sicht der Mandanten einiges zu beachten. Die Flut der Rechtschutzversicherungen ist – wie bei anderen...
Die Rolle von Zeugen im zivilrechtlichen Klageverfahren wird von vielen juristischen Laien unzutreffend bewertet. So werden wir in der täglichen Praxis von Seiten unserer Mandanten beispielsweise mit der Annahme konfrontiert, dass Ehepartner oder nahe...
Die Nutzung des Handys während der Fahrt (ohne Freisprecheinrichtung) ist bereits seit Jahren verboten, dennoch ist dieser Verstoß gegen die StVO ebenso gefährlich wie immer noch weit verbreitet. Entsprechend streng urteilen die Gerichte...
Die Kündigung von Wohnraummietverträgen ist aufgrund des sehr weitgehenden Mieterschutzes im deutschen Zivilrecht für Vermieter nur unter sehr eingeschränkten Bedingungen möglich. Ein möglicher Kündigungsgrund ist...
 
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