Fehlverhalten des Ehepartners eines Arbeitnehmers rechtfertigt keine Kündigung durch Arbeitgeber

Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen vom 30.09.2015, Az: 2 Ca 1170/15

Dass das Fehlverhalten eines Arbeitnehmers gegenüber seinem Chef - soweit es gewisse Grenzen überschreitet – zu einer Kündigung führen kann, ist allgemein anerkannt.
Es stellt sich bisweilen aber die Frage, ob das Fehlverhalten einer dritten, dem Arbeitnehmer nahestehenden, Person den Arbeitgeber ebenfalls zur Kündigung berechtigen kann.

In einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen (Urt. v. 30.09.2015, Az: 2 Ca 1170/15) wurde nun allerdings klargestellt, dass selbst der Streit des Ehemannes einer Mitarbeiterin mit dem Chef nicht zu einer Kündigung berechtigt.
Im entschiedenen Fall verhandelte der Ehemann der Mitarbeiterin mit dem Chef seiner Frau - einem Arzt - über die Renovierung der Praxisräume und auch des privaten Wohnhauses und hierüber gerieten die beiden aneinander. Daraufhin kündigte der Arzt gegenüber seiner Mitarbeiterin den Arbeitsvertrag. 

Das Arbeitsgericht Aachen hat nun darauf abgestellt, dass die Rechtssphären der beiden Eheleute getrennt voneinander zu betrachten seien und sich die Ehefrau das Fehlverhalten des Mannes arbeitsrechtlich nicht zurechnen lassen muss.

Die Kündigung war im Ergebnis also unwirksam.

Ähnlich urteilen die Gerichte übrigens auch im Mietrecht: selbst bei einer Körperverletzung durch den Besucher eines Mieters gegenüber dem Vermieter kann der Vermieter den Mietvertrag nicht einfach kündigen (z.B.: Landgericht Berlin, Urteil vom 18.3.2013, AZ: 65 S 494/12).

Anders kann der Fall nur liegen, wenn der Mieter sich das Verhalten zurechnen lassen muss. Dies käme dann in Betracht, wenn sich solche Vorfälle bereits wiederholt ereignet haben und der Vermieter gegenüber dem Besucher ein Hausverbot ausgesprochen hat, der Mieter den Besucher aber dennoch weiterhin in der Wohnung empfängt.
Auch dann muss der Vermieter aber zunächst eine Abmahnung gegenüber dem Mieter aussprechen, bevor er über eine Kündigung nachdenken kann.